18.10.2022: Redebeitrag bei der Abschlussdemonstration der Kurdistantage

Die Rolle der BRD

„Kurdistan verteidigen“ – unter diesem Motto gehen wir heute auf die Straße. Im Kampf um Befreiung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind die kurdische Bewegung und gerade auch die Revolution in Rojava ein Bezugspunkt für Revolutionär*innen auf der ganzen Welt geworden. Die Errungenschaften, genauso wie die Rückschläge und Fehler dienen als Inspiration und können uns unglaublich viel lehren. In der BRD, wie auch in vielen anderen imperialistischen Ländern, kommt noch eine Besonderheit dazu, die wir beachten müssen: Der deutsche Staat ist an der Unterdrückung von Kurd*innen und an Militärschlägen auf kurdische Gebiete maßgeblich beteiligt.
Bereits im 19. Jahrhundert bestand eine enge Beziehung zwischen dem damaligen Deutschen Reich und dem Osmanischen Reich, was das stille Zuschauen beim Genozid an Armenier*innen im 1. Weltkrieg erklärt. Heute ist die BRD neben den USA die wichtigste unterstützende Kraft der Türkei in der Bekämpfung kurdischer Aufstände.
Die Gründe dafür sind einfach: Zunächst ist die Türkei durch ihre NATO-Mitgliedschaft an viele westliche – vor allem westeuropäische – Länder gebunden. Zwischen Europa und dem Nahen Osten liegend besitzt Kurdistan eine geostrategische Lage als Tor zu den dortigen rohstoffreichen Regionen. Dazu kommt, dass die Türkei über Jahrzehnte hinweg abhängig von Importen aus der BRD geworden ist. Zwar gibt es für deutsche Unternehmen auch zahlreiche andere Absatzmärkte, die sie bedienen können, aus wirtschaftlicher Sicht ist es jedoch nicht in ihrem Interesse, die guten Beziehungen zum türkischen Staat durch die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes langzeitig zu gefährden.
Außerdem verfolgen die BRD und auch andere europäische Länder das Ziel, Kurd*innen Verbindungen zur Befreiungsbewegung in Kurdistan zu erschweren. Maßnahmen zur Kriminalisierung wie das Verbot von Demonstrationen, Aufklärungsveranstaltungen und dem Zeigen bestimmter Symbole oder Verhaftungen und Ausweisungen aus der BRD finden ihren Rahmen in der EU-einheitlichen Liste terroristischer Organisationen. In diese wurde 2004 die PKK und später sogenannte Nachfolgeorganisationen aufgenommen. Während für ukrainische Flüchtlinge – zurecht – die Grenzen geöffnet und massenhaft Hilfsangebote geschaffen werden, bekommen also fliehende Kurd*innen in Deutschland oft kein Asyl und werden schnell aufgrund einer wirklichen oder nur angeblichen „ideologischen Nähe“ zur PKK repressiv verfolgt.
Zudem schweigen westliche Staaten, inklusive der BRD, genau wie die internationalen Institutionen über die seit Jahren andauernden Angriffe auf kurdische Gebiete und den Einsatz internationaler geächteter chemischer Kampfstoffe. Für imperialistische Staaten steht nun mal das Kapital an erster Stelle, nicht Menschenleben.
Die BRD unterstützt dabei militärische Schläge auch direkt durch Waffenlieferungen. So wurden nach der Zusammenführung der BRD und der DDR beispielsweise Waffensysteme der NVA an die Türkei weitergegeben. Über die letzten Jahre hinweg hat sich der türkische Staat zum wichtigsten Abnehmer deutscher Waffenlieferungen entwickelt – 2018 allein waren es Waffensysteme im Wert von 242,8 Millionen Euro. Auch das zeigt: Die Beziehungen zum AKP-Regime sind zu fördernd für das deutsche Kapital, um sie zu gefährden. Aktuell gilt die Türkei für die BRD, die USA und andere westliche Partner außerdem als der wichtigste staatliche Vermittler im Ukraine-Russland-Krieg.
Bei der Diskussion um die NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands wird die Rolle der NATO bei den Angriffen Erdogans auf kurdische Gebiete und die Unterdrückung von Kurd*innen ebenso deutlich. Nachdem die Türkei den Beitritt der beiden Länder lange blockiert hatte und an Bedingungen wie die Auslieferung von Oppositionellen geknüpft hatte, kam es zu einer Absichtserklärung der drei Länder. Schweden und Finnland stimmten zu, Abschiebungen zu erleichtern und Schweden bewilligte vor zwei Wochen erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an die Türkei.
Wir leben also hier in einem Land, das an der Ermordung und Verfolgung von kurdischen Menschen und Befreiungskämpfer*innen maßgeblich beteiligt ist. Personen, die in kurdischen Strukturen aktiv sind, berichten immer wieder von ihnen bekannten kurdischen Freund*innen, die Repressionen ausgesetzt sind oder durch Militärschläge der Türkei getötet wurden. Der kurdische Befreiungskampf findet nicht losgelöst von den Geschehnissen in Deutschland und erst recht nicht unabhängig von den Entscheidungen der deutschen Regierung statt. Wie Karl Liebknecht sagte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Es ist unsere Aufgabe, hier in der BRD, den deutschen Imperialismus anzugreifen. Nur, wenn Revolutionär*innen im imperialistischen Zentrum diesen Kampf aufnehmen und die Staaten, die an der Spitze dieses Weltsystems stehen, schwächen, können Befreiungsbewegungen in ausgebeuteten Ländern langzeitig bestehen und siegen. Lasst uns unsere kurdischen Freund*innen und Genoss*innen in ihrem Kampf unterstützen!